Ort
Gemeinnützige Werkstatt Köln, Schlodderdicher Weg 59
Datum
05.05.2022
Beginn
19:00
Ende
ca. 22.00
Anwesend Vorstand
Christian Rehwald, Edgar Cürten, Jürgen Schlößer, Hans Mittler, Edeltraud Schundau, Markus Gierling, Rolf Müller
Abwesend Vorstand
David Tenckhoff, Patrick Toussaint
Anwesend Parteien
CDU Claudia Caspers, Evi Reudenbach
Grüne Josef Cramer, Collin Eschbach
SPD Andreas Ebert, Brigitte Holz-Schöttler
TOP 1 - Begrüßung
Der erste Vorsitzende Christian Rehwald begrüßt die anwesenden Vereinsmitglieder, Parteienvertreter sowie weitere Bürger und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 – Kurzbericht über Aktivitäten im vergangenen Jahr
Eddie Cürten berichtet über den nach 2019 erstmalig wieder durchgeführte Waldreinigung und erwähnte insbesondere die gewohnt gut mit der Leitung der GGS Gronau sowie den Artikel im KStA.
Markus Gierling berichtet über den Status „Internet Auftritt" des Bürgerverein und verteilt Zugriffs Informationen.
TOP 3 – Bürgerdialog zum Hochwasser Juli 2021
Jürgen Schlößer fasst die Erkenntnisse aus dem Bürgerdialog und diversen Kontakten mit betroffenen Bürgern und Vertretern der Verwaltung zusammen. Ein detailliertes Dokument mit konkreten Vorschlägen zu einem verbesserten Hochwasserschutz liegt hierzu vor. Da der zuständige Verwaltungsbereich das Konzept abgelehnt hat, wird der Bürgerverein am 25.5.2022 ihr Anliegen im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden vortragen und eine Neubewertung fordern. Aus den Reihen aller anwesenden Parteien kamen Signale für eine Unterstützung der erläuterten Maßnahmen.
TOP 4 – Bebauungspläne: aktuelle Entwicklung
a. Planung der Psychosomatischen Klinik – Martin Freitag erläutert Status und die nächsten Schritte. Alle Abwägungen von Eingaben zur Wiederoffenlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sind erfolgt. Herr Ebert von der SPD sieht nur noch wenige offene Details. Am 8. Juni soll über das Vorhaben im Bauausschuss abschließend beraten und entschieden werden. Der Bürgerverein wird über die Eingabe zum Hochwasserschutz sowie weitere Maßnahmen versuchen die Entscheidung auszusetzen.
b. Aktuelle Entwicklung des Wachendorff Geländes – Christian Rehwald gibt einen kurzen Status. Den Parteien SPD, FDP, CDU und Grüne wurde im Februar der aktuelle Planungsstand der CG Elementum unterbreitet. Die diversen Rückfragen der Parteien wurden durch die Verwaltung konsolidiert an CG Elementum zurückgekoppelt. Die Stellungnahme der CG Elementum wurde am 17. Mai in einer „online" Konferenz erläutert. Es gibt noch erheblichen Klärungsbedarf zu diversen Themen - im Wesentlichen zum Verkehrskonzept und zur geplanten Bebauungsdichte. Am 27. Mai wird CG Elementum interessierten Bürgern das Gelände und ihre Pläne vorstellen. Die SPD plädiert für eine Aufstellungsbeschluss, der eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ermöglichen würde. Die CDU sieht das Risiko eines zu hohen Anteils an sozialem Wohnungsbau. Der Bürgerverein sieht Auswirkungen auf öffentlichen Parkraum, Verkehrsverdichtung sowie erhöhten Druck auf die Kapazitäten von Grundschulen und Kindergärten. Am 8. Juni 2022 sollen im Bauausschuss die nächsten Entscheidungen getroffen werden.
TOP 5 – Tempo 30 auf den Hauptverkehrswegen in Gronau
Die Grünen haben einen Vorschlag für Tempo 30 auf einem Teilstück der Mülheimer Straße eingebracht. Die Freien Wähler und im Nachgang auch die Ampelfraktionen befürworten einen Beitritt von Bergisch Gladbach zur bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr". Das Ziel dieser Initiative ist den Kommunen mehr Freiheiten bei der Einrichtung von Tempo 30 Bereichen zu ermöglichen. Am 31. Mail 2022 wird eine Entscheidung im Bundes Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen erwartet. Der Bürgerverein hat seine Position zu Tempo 30 im Stadtteil an alle Fraktionen und Presse kommuniziert.
TOP 6 – GGS Gronau
Christian Rehwald erläutert die aktuelle Situation und bemängelt die fehlende Transparenz der diversen parallellaufenden Planungen und Maßnahmen. Der Bürgerverein wird einen runden Tisch organisieren um einen direkten Austausch zwischen Parteien, Verwaltung, Bürgern und Schulleitung zu ermöglichen.
TOP 7 – Vereinsangelegenheiten
Kassenbericht und -prüfung – Die Kassenprüfung wurde am 27. April
durch die Herren Inderwisch und Schundau durchgeführt und führte zu
keinerlei Beanstandungen. Hans Mittler übermittelt in Vertretung für
David Tenckhoff den Kassenbericht
Kassenstand 1.1.2021 : 2131,- Euro
Die Kassenprüfer bestätigen den Bericht.
Entlastung des Vorstandes – Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.
Neuwahl des Vorstandes und der Beisitzer – Die vier Vorstandsmitglieder, sowie fünf Beisitzer und zwei Kassenprüfer wurden bis auf Enthaltungen der jeweils Betroffenen einstimmig durch alle anwesenden Vereinsmitglieder wiedergewählt.
TOP 8 – Verschiedenes
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und mangels Anfragen wird dieser Tagesordnungspunkt ausgelassen.
Gegen 22:00 schließt der erste Vorsitzende Christian Rehwald die Versammlung.
Der Bürgerverein Christan Rehwald
Protokollführer Jürgen Schlößer
Bergisch Gladbach, den 23.05.2022